Betriebliche Altersversorgung — Betriebsrentenstärkungsgesetz

In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) stehen viele Zeichen auf Erneuerung. Nach langer Verzögerung fand am 01.06.2017 im Bundestag die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) statt, nachdem am Vortag im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales dieser mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD zugestimmt worden war. Der Bundesrat wird – so die allseitige Erwartung – ebenfalls zustimmen. Das BRSG könnte somit wie geplant zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Möglichkeiten geschaffen werden, über Tarifverträge betriebliche Versorgungssysteme zu schaffen. „Herzstück“ ist dabei die Erteilung von reinen Beitragszusagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG n.F. ohne Garantien durch die Sozialpartner. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer bei dieser Art der bAV somit „lediglich“ die Zahlung eines Beitrags an eine Versorgungseinrichtung. Die Versorgungseinrichtung zahlt im Versorgungsfall basierend auf den eingezahlten Beiträgen eine Rente, deren Höhe weder die Arbeitgeber noch die Versorgungseinrichtungen garantieren  dürfen,sog. Zielrente. Die tatsächliche Rentenzahlung kann aufgrund der erzielten Kapitalerträge steigen, aber ggf. – nach Verzehr eines Risikopuffers – auch abgesenkt werden. Die Gewerkschaften haben bereits mitgeteilt, dass sie sich dafür einsetzen    werden: „…dass die Angebote an die Beschäftigten möglichst viel Sicherheit und möglichst wenige Risiken bieten.“

Neu ist auch die Verpflichtung für die Arbeitgeber, für neu vereinbarte Entgeltumwandlungen einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15% des Umwandlungsbetrages zu leisten. Diese Neuerung tritt aber erst 2019 in Kraft. Da aus dem Gesetzt nicht hervorgeht, ob bereits bestehende Arbeitgeberzuschüsse auf den dann verpflichtenden  Arbeitgeberzuschuss angerechnet werden können, sollten betroffene Unternehmen rechtzeitig ihre Zuschussregelungen mit den gesetzlichen Neuerungen abgleichen und gegebenenfalls angleichen. Der Hinweis in der Versorgungsordnung auf die Anrechnung von Zuschüssen auf zukünftige gesetzliche Ansprüche sollte hier ausreichend sein.

Mit dem neuen BRSG wird ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.200€ gibt es einen Förderbetrag in Höhe von 30% für einen Arbeitgeberbeitrag zwischen 240 € und 480 € p.a. Dieser Förderbetrag wird aber nur auf zusätzliche Arbeitgeberbeiträge ab 2018 gewährt. Zur Prüfung bereits bestehender Arbeitgeberbeiträge wird auf das Jahr 2016 abgestellt.

Der Förderbeitrag gilt auch für den Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15% ab 2019 aufgrund der Entgeltumwandlung.

Durch die Einführung des BRSG wird die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht bzw. verbessert.

Wichtiger Hinweis zu guter Letzt: die neuen Regelungen des BRSG ersetzen nicht die aktuell bestehenden Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz - BetrAVG). Beide Gesetze gelten ab dem 01.01.2018 parallel.