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Neues von der Betriebsrente - Eine Informationsveranstaltung bei der IHK

Am Montag, den 27. November 2017 erhalten Interessenten Informationen und Antworten auf Fragen rund um das Thema "Betriebsrentenstärkungsgesetz".

Beginn ist um 17:00 Uhr im IHK Bildungszentrum in Dresden

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz tritt ab Januar 2018 in Kraft. Ziel ist die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und deren verstärkte Einführung in kleinen und mittleren Unternehmen. Ende November gibt es dazu eine Informationsveranstaltung in Dresden.

Bei einer betrieblichen Altersversor­gung (bAV) handelt es sich nicht, wie oft zu hören oder zu lesen ist, um den Abschluss einer Rentenversiche­rung, sondern gemäß §i (1) S.1 Betriebs­rentengesetz (BetrAVG) um die arbeits­rechtliche Zusage an den Arbeitnehmer auf Leistungen der Alters-, Invaliditäts­oder Hinterbliebenenversorgung aus An­lass seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. An diesem Grundsatz ändert auch das neue Betriebsrentenstärkungs­gesetz (BRSG) ab dem i. Januar 2018 nichts. Vor allem schon deshalb nicht, da weite Teile des aktuellen Betriebsren­tengesetzes weiterhin Bestand haben.

Mit der Einführung des neuen Geset­zes entstehen somit zwei bAV-Welten, die parallel nebenherlaufen. Doch wo lie­gen die Unterschiede? Wann gilt welche Regelung? Diese Fragen können nur in einem umfassenden, individuellen Ge­spräch mit einem qualifizierten Versor­gungsberater geklärt werden.

Ziel des neuen Gesetzes ist die Stär­kung der betrieblichen Altersversorgung und die Steigerung des Verbreitungsgra­des in kleinen und mittleren Unterneh­men. Für einen kompakten Überblick lassen sich die Neuerungen in zwei Bereiche unterteilen:

a) die Einführung des Sozialpartnermodells und

b) die allge­meinen Änderungen im Rahmen der bAV.

Zu diesen Neuerungen gehört die Anhebung des steuerfreien Dotierungs­rahmens für Verträge nach §3 Nr. 63 EStG (Einkommensteuergesetz) von derzeit vier auf acht Prozent der Beitragsbemes­sungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Ren­tenversicherung (West). Im Gegenzug wird der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 Euro, wenn keine Verträge nach §40b EStG vorliegen, aufgehoben. Die Beiträge für diese Verträge werden zu­künftig auf den Förderhöchstbetrag von acht Prozent der BBG angerechnet.

Neu eingeführt wird ein Fördermo­dell für Geringverdiener. Darunter fallen alle Arbeitnehmer mit einem monatli­chen Bruttolohn von maximal 2.200 Euro. Wenn der Arbeitgeber für diesen Personenkreis zusätzlich zu evtl. bereits vorhandenen Arbeitgeberbeiträgen min­destens 24o Euro, aber maximal 48o Euro pro Jahr zahlt, kann er hiervon 3o Prozent von der Lohnsteuer des Arbeit­nehmers einbehalten. Zu den vorhande­nen Arbeitgeberbeiträgen zählt zukünf­tig der verpflichtende Zuschuss in Höhe von 15 Prozent bei Entgeltumwandlun­gen über Direktversicherungen, Pensi­onskassen und Pensionsfonds, soweit Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Der Zuschuss ist sofort unver­fallbar und gilt für alle Neuzusagen ab dem 1. Januar 2019. Für bestehende Ver­träge gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2022. Arbeitnehmer, die im Ru­hestand bAV- oder Riesterrenten bezie­hen, erhalten einen Freibetrag von 200 Euro, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Für betriebliche Riester-Renten ent­fällt im Leistungsfall die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflege­versicherung. Die Grundzulage für Rie­ster-Renten selbst steigt ab dem kom­menden Jahr auf 175 Euro.

Die größte Änderung ist aber die Ein­führung des Sozialpartnermodells. Bis­her haftet der Arbeitgeber für die Erfül­lung seiner Zusage (§1 (1) S. 3 BetrAVG) auch dann, wenn er dafür einen Vertrag über einen externen Versorgungsträ­ger (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse) abschließt und dieser die erwartete Leis­tung — aus welchen Gründen auch im­mer — nicht erbringt.

Zukünftig haben Arbeitgeber die Mög­lichkeit, im Rahmen eines Tarifvertrages eine reine Beitragszusage zu erteilen. Nicht tarifgebundene Unternehmen können solch einem Tarifvertrag beitreten. Nicht geklärt ist dabei, ob dies nur auf den Teil zur Regelung der bAV beschränkt ist oder dann der gesamte Tarifvertrag angenom­men werden muss. Außerdem müssen nicht automatisch die gleichen Konditio­nen gelten. Das Gesetz legt hier nur fest, dass schlechtere Konditionen einer sach­lichen Begründung bedürfen.

In dem Modell besteht die Verpflich­tung des Arbeitgebers nur noch allein in der Beitragszahlung. Einen Verschaf­fungsanspruch der Arbeitnehmer wie bis­her ist dann ausgeschlossen. Die Versor­gungsleistung besteht im Leistungsfall aus einer laufenden Rente, ein Kapital­wahlrecht ist ausgeschlossen.

Die Parteien im Sozialpartnermodell streben eine Zielrente an. Die tatsächli­che Versorgungsleistung hängt aber al­leine von der Wertentwicklung der Ver­mögensanlage ab — sowohl in der An­sparphase als auch in der Rentenbezugs­phase. Daher wird im Tarifvertrag ein zu­sätzlicher Beitrag für den Arbeitgeber festgelegt, der als Schwankungsreserve zum Ausgleich schwankender Kapital­anlagen dienen soll. Ein Absinken be­reits gezahlter Renten ist aber ebenso wenig ausgeschlossen, wie die Zahlung einer Rente in Höhe der mindestens ein­gezahlten Beiträge. Andererseits beste­hen gerade in diesem Modell in der aktu­ellen Kapitalmarktsituation und dem Niedrigzinsumfeld Chancen auf höhere Ablaufleistungen.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass mit dem neuen Betriebsrentenstärkungs­gesetz die betriebliche Altersversorgung noch einmal an Bedeutung gewonnen hat und ein mehr als geeignetes Instrument für den Aufbau der privaten Altersversor­gung darstellt. Weitere Informationen und Antworten auf Fragen erhalten Interes­senten bei der Veranstaltung zum »Be­triebsrentenstärkungsgesetz«, die die IHK Dresden für den 27. November vorbereitet. Beginn ist 17.00 Uhr im IHK-Bildungszen­trum Dresden.

(Autor: Frank Merkel)

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