
Urteile

Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht

Aktenzeichen: BAG-Urteil vom 20.02.2018 - 3 AZR 142/16
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Versäumnisurteil; Altersvorsorgevermögen aus RiesterRenten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind

Aktenzeichen: BGH-Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17
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Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - Auslegung des Arbeitgeberbegriffs in § 3 Nr. 66. EStG bzw. § 4e Abs. 3 EStG nach lohnsteuerrechtlichen Kriterien

Aktenzeichen: FG Thüringen - 28.09.2017 - 2 K 266/16
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Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

Aktenzeichen: BAG-Urteil vom 26.09.2017 - 3 AZR 72/16
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Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

Aktenzeichen: VI R 4/16
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Geschlechtsspezifische Rechnungsgrundlagen im Versorgungsausgleich der VBL

Aktenzeichen: BGH-Beschluss vom 08.03.2017 - XII ZB 697/13
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Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH

Aktenzeichen: FG Düsseldorf - 13.07.2017 - 9 K 1804/16 E
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Weiterarbeit eines Gesellschaftergeschäftsführers in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen nach Erdienung der ihm zugesagten Pension - Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung

Aktenzeichen: 1 K 201/14
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Versorgungsausgleich - Ausgleich eines Anrechts der betrieblichen Invaliditätsvorsorge

Aktenzeichen: BGH-Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 636/13
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Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung

Aktenzeichen: BFH-Urteil vom 31.05.2017 - I R 91/15
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Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

Aktenzeichen: BAG-Urteil vom 25.04.2017 - 3 AZR 540/15
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Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

Aktenzeichen: BAG-Urteil vom 21.03.2017 - 3 AZR 718/15
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Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: keine Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel - Eindeutigkeitsgebot - Auslegungsregeln

Aktenzeichen: FG Schleswig Holstein - 21.02.2017 - 1 K 68/14
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Abfindung, Beitragspflicht, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung

Aktenzeichen: LSG Hessen vom 09.02.2017 - L1 KR 67/15
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Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

Aktenzeichen: BFH-Urteil vom 20.12.2016 - I R 4/15
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Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

Aktenzeichen: BAG-Urteil vom 13.12.2016 - 3 AZR 342/15
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Rückforderungsausschluss in den Satzungen einer Unterstützungskasse - Insolvenzanfechtung

Aktenzeichen: BGH-Urteil vom 08.12.2016 - IX ZR 257/15
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ZPO: Pfändbarkeit von Ruhegeldzahlungen eines GmbH-Geschäftsführers

Aktenzeichen: BGH-Beschluss vom 16.11.2016 - VII ZB 52/15
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Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aktenzeichen: BAG-Beschluss vom 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
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Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

Aktenzeichen: BFH-Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15
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vGA bei Pensionszahlungen und Beratervertrag für ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer

Aktenzeichen: FG Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 - 6 K 6168/13
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Versorgungsausgleich - Zinssatz

Aktenzeichen: BGH-Beschluss vom 24.08.2016 - XII ZB 84/13
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Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Aktenzeichen: BFH-Urteil vom 18.08.2016 - VI R 46/13
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Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO

Aktenzeichen: BFH-Urteil vom 18.08.2016 - VI R 18/13
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Keine Verteilung des Unterschiedsbetrags des § 6a Abs. 4 Satz 2 bei Erstrückstellung

Aktenzeichen: FG Thüringen vom 17.08.2016 - 3 K 228/14
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Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

Aktenzeichen: BFH-Urteil vom 20.07.2016 - I R 33/15
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Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen

Aktenzeichen: BFH-Urteil vom 21.06.2016 - X R 44/14
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Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Direktversicherung durch ausgeschiedenen Arbeitnehmer

Aktenzeichen: BGH-Urteil vom 08.06.2016 - IV ZR 346/15
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Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung

Aktenzeichen: BAG-Urteil vom 19.05.2016 - 3 AZR 794/14
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Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse: Durch Satzung gebundene Verwendung von segmentiertem Kassenvermögen

Aktenzeichen: BAG-Urteil vom 19.05.2016 - 3 AZR 766/14
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Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

Aktenzeichen: BAG-Urteil vom 15.03.2016 - 3 AZR 827/14
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Versorgungsausgleich: Diskontierungssatz für Ermittlung des Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG

Aktenzeichen: BGH-Beschluss vom 09.03.2016 - XII ZB 540/14
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Rückgedeckte Unterstützungskasse und Insolvenz eines Trägerunternehmens - Auskehrung der Mittel bei verfallbarer Anwartschaft

Aktenzeichen: LAG Köln vom 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15
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BAV für geringfügig Beschäftigte

Aktenzeichen: LAG München vom 13.01.2016 - 10 Sa 544/15
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