
Urteile

Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht


Versäumnisurteil; Altersvorsorgevermögen aus RiesterRenten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind


Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - Auslegung des Arbeitgeberbegriffs in § 3 Nr. 66. EStG bzw. § 4e Abs. 3 EStG nach lohnsteuerrechtlichen Kriterien


Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen


Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts


Geschlechtsspezifische Rechnungsgrundlagen im Versorgungsausgleich der VBL


Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH


Weiterarbeit eines Gesellschaftergeschäftsführers in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen nach Erdienung der ihm zugesagten Pension - Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung


Versorgungsausgleich - Ausgleich eines Anrechts der betrieblichen Invaliditätsvorsorge


Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung


Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung


Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge


Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: keine Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel - Eindeutigkeitsgebot - Auslegungsregeln


Abfindung, Beitragspflicht, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung


Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen


Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen


Rückforderungsausschluss in den Satzungen einer Unterstützungskasse - Insolvenzanfechtung


ZPO: Pfändbarkeit von Ruhegeldzahlungen eines GmbH-Geschäftsführers


Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung


Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV


vGA bei Pensionszahlungen und Beratervertrag für ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer


Versorgungsausgleich - Zinssatz


Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten


Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO


Keine Verteilung des Unterschiedsbetrags des § 6a Abs. 4 Satz 2 bei Erstrückstellung


Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage


Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen


Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Direktversicherung durch ausgeschiedenen Arbeitnehmer


Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung


Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse: Durch Satzung gebundene Verwendung von segmentiertem Kassenvermögen


Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht


Versorgungsausgleich: Diskontierungssatz für Ermittlung des Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG


Rückgedeckte Unterstützungskasse und Insolvenz eines Trägerunternehmens - Auskehrung der Mittel bei verfallbarer Anwartschaft


BAV für geringfügig Beschäftigte
